Die Nutzung dieser Applikation für mobile Endgeräte (App) unterliegt den folgenden Nutzungsbedingungen.

 

1           Betreiber, Vertragsgegenstand

1.1       Betreiber der App ist die HelloGuest Solutions GmbH, Marientorgraben 3-5, 90402 Nürnberg.

1.2       Der Betreiber stellt über die App Funktionen zur Verfügung, über die Nutzer Inhalte und  Leistungsangebote einsehen und abrufen sowie persönliche Informationen und Aktivitäten verwalten können. Die verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Betreiber, teilweise von Dritten oder vom Nutzer selbst (Drittinhalte). Der Betreiber führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität oder der Qualität durch und übernimmt daher keine Verantwortung oder Gewährleistung für Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf deren Eignung für einen bestimmten Zweck. Die vorstehende Beschreibung des Leistungsinhalts und dessen Beschränkungen gilt für verlinkte Webseiten und die dort abrufbaren Inhalte entsprechend.

1.3       Die Nutzung der vom Betreiber bereitgestellten App ist grundsätzlich kostenfrei. Die Eröffnung eines Nutzerkontos ist für die Nutzung der App und von Basisfunktionen nicht erforderlich. Die Nutzung von einigen Funktionen kann jedoch an die Eröffnung eines Nutzerkontos gebunden sein. Ferner kann die Inanspruchnahme von bestimmten Leistungen kostenpflichtig sein. In diesen Fällen ist die Notwendigkeit der Einrichtung eines Nutzerkontos oder die Entgeltlichkeit klar gekennzeichnet. Eine Pflicht zur Einrichtung eines Nutzerkontos oder zur Inanspruchnahme kostenfreier oder kostenpflichtiger Angebote besteht in keinem Fall.

1.4       Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu modifizieren und sie an technische oder rechtliche Entwicklungen sowie neue Service-Angebote  anzupassen. In diesem Fall informiert der Betreiber Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen durch einen Hinweis bei Aufruf der App.

1.5       Die App bietet die Möglichkeit, auf Dienste von Dritten zuzugreifen. Der Betreiber stellt den Nutzern für diese Angebote lediglich einen Zugang bereit, ohne jedoch selbst Anbieter zu sein. Die entsprechenden Angebote werden innerhalb der App ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Für deren Nutzung gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters gesondert.

1.6       Der Betreiber stellt im Rahmen des jeweiligen Leistungsangebots Schnittstellen zu Datenbanken und Systemen von Drittanbietern zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um digitale Verbindungen, über die Daten, Inhalte und Leistungen automatisiert abgerufen und in die vom Betreiber bereitgestellten Funktionen und Dienste eingebunden werden können. Der Betreiber schuldet lediglich die Eröffnung der Möglichkeit zum Zugriff, Abruf und Austausch von Daten und Inhalten. Der Betreiber schuldet weder die Daten und Inhalte selbst, noch deren Überprüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität oder deren Qualität.

 

2           Einrichtung eines Nutzerkontos

2.1       Die Nutzung von einigen Funktionen kann an die Einrichtung eines Nutzerkontos gebunden sein. Ein Anspruch des Nutzers auf Einrichtung eines Nutzerkontos besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, die Einrichtung eines Nutzerkontos ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

2.2       Die Einrichtung eines Nutzerkontos setzt voraus, dass der Nutzer volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Die Einrichtung von Nutzerkonten für juristische Personen setzt voraus, dass das Nutzerkonto durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgt.

2.3       Im Zuge der Kontoeinrichtung muss der Nutzer persönliche Anhaben und ein Passwort eingeben, mit denen sich der Nutzer in seinem Nutzerkonto anmelden kann. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, die Zugangsdaten geheim zu halten und gegen unbefugten Gebrauch zu schützen. Der Nutzer ist verpflichtet, Daten aktuell zu halten und Änderung zu korrigieren.

2.4       Eine Übertragung oder Überlassung des Nutzerkontos an eine andere Person als dem registrierten Nutzer ist unzulässig. Der Nutzer haftet insoweit für jedwede Nutzung und sonstige Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

3           Beendigung der Teilnahme

3.1       Das durch die Nutzung der angebotenen Inhalte und Funktionen begründete Vertragsverhältnis ist jederzeit kündbar, in dem der Nutzer die Nutzung unterlässt, die App deinstalliert oder sein Nutzerkonto löscht. Für Angebote, die auf eine bestimmte Laufzeit gerichtet sind, können andere Regeln gelten. In diesen Fällen sind die Bedingungen für die Beendigung einer Teilnahme deutlich gekennzeichnet und müssen vom Nutzer vor der Inanspruchnahme ausdrücklich bestätigt werden.

3.2       Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis. Der Betreiber behält sich vor, den Zugang zum Nutzerkonto mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren. Er ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

 

4           Verfügbarkeit von Diensten

4.1       Der Betreiber ist bemüht, die bereitgestellten Inhalte und Funktion möglichst lückenlos verfügbar zu halten. Ein Anspruch auf die Nutzung der verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Betreiber. Lediglich für etwaige kostenpflichtige Leistungsangebote des Betreibers gewährleistet der Betreiber eine Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel . Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster.

4.2       Zu den verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Betreiber lediglich den Zugang vermittelt. Der Betreiber ist für die Verfügbarkeit von derartigen Diensten nicht verantwortlich.

 

5           Schutz der Inhalte

Die verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte ist ggf. ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

 

6           Nutzungsrechte an Inhalten des Nutzers

6.1       Der Nutzer hat die Möglichkeit, über die bereitgestellten Funktionen ggf. eigene Inhalte einzustellen. Der Nutzer räumt dem Betreiber und angeschlossenen Leistungsträgern mit Einstellen von Inhalten jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere zur Speicherung der Inhalte auf Servern des Betreibers oder der angeschlossenen Leistungsträger, zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Erbringung der jeweiligen Leistung erforderlich ist. Das Nutzungsrecht erlischt, wenn der Nutzer solche Inhalte wieder herunternimmt.

6.2       Der Nutzer erklärt und gewährleistet insoweit gegenüber dem Betreiber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist, die Inhalte auf Systemen des Betreibers einzustellen und entsprechende Nutzungs- und Verwertungsrechte zu gewähren.

 

7           Nutzungsrecht an verfügbaren Inhalten

7.1       Nutzer sind berechtigt, Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen und den durch die bereitgestellten Funktionen vorgegebenen Rahmen nutzen. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder durch Hinweise eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt ist oder durch eine entsprechende Funktionalität eine entsprechende Nutzung ermöglicht wird, dürfen verfügbare Inhalte, Funktionen und Dienste ausschließlich für persönliche Zwecke des Nutzers abgerufen und genutzt werden.

7.2       Das Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht, Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Nutzern ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

7.3       Nutzer sind nur insoweit berechtigt, Inhalte herunterzuladen oder auszudrucken, wenn und soweit hierfür eine Möglichkeit durch Bereitstellung einer entsprechenden Funktion zur Verfügung steht. An ordnungsgemäß herunter geladenen oder ausgedruckten Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken.

7.4       Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

 

8           Verbotene Aktivitäten

8.1       Die verfügbaren Inhalte, Funktionen und Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste bzw. Produkte sowie Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und Kontaktdaten von Mitgliedern.

8.2       Verboten sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem vom Betreiber bereitgestellten System, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Dies gilt insbesondere für das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerische Inhalte, Dienste und/oder Produkte. Dies gilt ferner für die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden. Dies gilt auch für die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

8.3       Des Weiteren sind unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (z. B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) insbesondere untersagt, die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien, die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen, die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen, die Belästigung anderer Teilnehmer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen, die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke, die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität zur Verfügung gestellt wird.

8.4       Nutzern ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Systeme des Betreibers zu beeinträchtigen.

8.5       Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Betreiber berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

 

9           Sperrung von Inhalten und Zugängen

9.1       Der Betreiber behält sich vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem relevanten Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen gekommen ist oder kommen wird.

9.2       Der Betreiber kann den Zugang von Nutzern zum System des Betreibers vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese Nutzungsbedingungen bzw. geltendes Recht verstoßen wird oder verstoßen worden ist, oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

9.3       Der Betreiber wird bei vorstehenden Maßnahmen auf die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen Rücksicht nehmen.

 

10        Datenschutz

Informationen sind in den Datenschutzbestimmungen enthalten.

 

11        Haftungsbeschränkung

11.1    Der Betreiber haftet für Schäden aus der Nutzung kostenfreier Inhalte, Funktionen und Dienste nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung entstanden ist und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

11.2    Für Schäden aus der Nutzung kostenpflichtiger Inhalte, Funktionen und Dienste haftet der Betreiber nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

11.2.1     Für Schäden, die durch den Betreiber oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Betreiber unbeschränkt

11.2.2     In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Betreiber nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

11.2.3     Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

 

12        Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

13        Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1    Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit zulässig, der Sitz des Betreibers.